Massive Verschlechterung für Menschen mit Beeinträchtigungen – warm-satt-sauber reicht nicht aus!

20.11.2018

Die Mitgliedsorganisationen der Interessenvertretung der Sozialunternehmen Oberösterreichs, 32 Einzelorganisationen im psychosozialen- und Behindertenbereich, sind seit 2015 mit einem sinkenden verfügbaren Gesamtbudget und schmerzhaften Sparmaßnahmen konfrontiert. Seit dem Jahr 2010 bis jetzt wurden strukturell, also nachhaltig und dauerhaft, bereits elf Prozent des Jahresbudgets gekürzt. Bis 2023 werden es voraussichtlich mindestens 15 Prozent sein. Die Auswirkungen der Kürzungen sind bereits in allen Bereichen spürbar.

Trotz Jahrhundertsommer und Temperaturen jenseits der 35 Grad, konnten die Menschen mit Beeinträchtigungen in manchen Einrichtungen nichts tun, um sich abzukühlen: „Was für Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher bei so einer Hitze ganz selbstverständlich ist, ein Besuch im Schwimmbad oder an einem Badesee zum Beispiel, war, aufgrund des geringen Personalstandes, dort einfach nicht möglich“, erklärt MMag. Gernot Koren, Sprecher der IV Sozialunternehmen und Geschäftsführer von pro mente , und zeigt mit diesem Beispiel ganz klar auf, welche konkreten Auswirkungen die Kürzungen für Menschen mit Beeinträchtigungen verursachen. „Warm-satt-sauber reicht nicht aus, die Menschen haben ein gesetzlich verankertes Recht auf Chancengleichheit“, ergänzt Mag. Gerhard Breitenberger, Geschäftsführer des Diakoniewerks Oberösterreich. „Und die Belastung auf die MitarbeiterInnen steigt zunehmend.“

Trotz steigenden Budgets kommt immer weniger bei den Betroffenen an

Offiziell steigt das Sozialbudget des Landes Oberösterreich für das kommende Jahr um 4,3 Prozent auf 557,1 Mio. Euro. Für die Umsetzung des Chancengleichheitsgesetzes, das die Hilfe für Menschen mit Beeinträchtigungen regelt, werden damit im kommenden Jahr 470,3 Mio. Euro aufgewendet. Dieses Budget wird für Leistungen rund um Wohnen, Arbeit und Beschäftigung, Mobile Betreuung, psychosoziale Beratung, Krisenhilfe, niederschwellige Tageszentren und Freizeiteinrichtungen, Angebote für suchtkranke Menschen sowie Persönliche Assistenz für Menschen mit Beeinträchtigungen verwendet. „Diese Leistungen sind aber nicht mehr in der erforderlichen Qualität möglich, denn die strukturellen, also nachhaltigen und dauerhaften Budgetkürzungen seit dem Jahr 2010, lassen dies nicht mehr zu“, erläutert Mag. Silvia Kunz, Geschäftsführerin FAB. „Aktuell liegen wir bereits bei elf Prozent strukturellen Kürzungen. Nun kommen weitere geplante Kürzungen von 6,6 Mio. Euro und im Raum stehend noch mindestens 4,3 Mio. Euro bis 2023 dazu. Mit den neuen Einsparungen liegt die Jahresbudgetkürzung im Jahr 2023 bereits bei mehr als 15 Prozent“, hebt Koren hervor.

Laut vorliegenden Informationen wird die nominelle Erhöhung des Sozialbudgets 4,3 Prozent betragen, das entspricht einer Steigerung um 24,6 Mio. Euro. Davon werden 11,25 Mio. Euro für Schuldenrückzahlungen des Sozialressorts verwendet, weitere 4,4 Mio. fließen in den Ausbau von Wohnplätzen. Damit sind rund 60 Prozent der Budgetsteigerung bereits gebunden. Die übrig bleibenden 8,9 Mio. Euro entsprechen rund 1,5 Prozent Steigerung. Damit können die steigenden Personalkosten 2019 laut Kollektivvertrag nicht abgedeckt werden, somit wird das Budget 2019 im Jahresvergleich real sinken. „Damit kommt bei Menschen mit Beeinträchtigungen seit Jahren immer weniger Geld und damit weniger Leistung und weniger Qualität an“, ergänzt Mag. Christian Cakl, Geschäftsführer von EXIT-sozial.

Die vom Land Oberösterreich bis 2021 geplanten 400 Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen sind ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung, denn der Bedarf nach Wohnplätzen steigt. Allein in den kommenden Jahren wären zusätzliche 1000 Wohnplätze erforderlich. „Obwohl wir die Schaffung von 400 Wohnplätzen positiv sehen, holt sich das Land Oberösterreich das Geld dafür bei genau diesen Menschen. Um diese 400 Plätze zu finanzieren, werden die Mittel für Beschäftigung gekürzt (minus vier Prozent), für niederschwellige Tageszentren und Freizeiteinrichtungen um 30 Prozent und der Budgetanteil für Geschützte Arbeit sogar um 40 Prozent“, betont Koren.

Weniger ist weniger

Mit der Budgetentwicklung der vergangenen Jahre und den Plänen für die nächsten Jahre spart das Land Oberösterreich auf dem Rücken der Menschen mit Beeinträchtigungen. Die Sozialunternehmen Oberösterreichs haben in den letzten Jahren alles getan, um die Kürzungen des Landes Oberösterreich mit Effizienzsteigerungen und Einsparungen in Verwaltung und Administration zu heben. „Eine vom Land Oberösterreich beauftragte Studie der Wirtschaftsuniversität Wien zeigt, dass wir hocheffizient agieren und keine weiteren Sparpotenziale mehr in der Administration und im System haben. Weitere Einsparungen wären nur mehr zu Lasten der Qualität der Leistungen möglich und damit zu Lasten der Menschen mit Beeinträchtigung“, hebt Koren hervor. „Weniger ist weniger, das muss klar gesagt werden. Jeder Euro weniger bedeutet weniger Qualität und weniger Leistung“, ergänzt Kunz. „Wir können damit die UN-Behindertenrechtskonvention nicht mehr einhalten, weil die Leistungslücken zu groß sind. Ein Leben für Menschen mit Beeinträchtigungen in der Mitte unserer Gesellschaft ist nicht mehr möglich. Die Sicherstellung der Versorgung rückt in den Vordergrund, die Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens leider zwangsläufig in den Hintergrund“, erläutert Breitenberger. „Unser Ziel ist es, eine Rücknahme der geplanten weiteren Kürzungen zu erreichen“, fordert Koren für die Mitglieder der IV Sozialunternehmen. „25 Mio. Euro nachhaltig und dauerhaft sind genug!“, so Koren abschließend.

IV Sozialunternehmen

Die Interessenvertretung der Sozialunternehmen in Oberösterreich umfasst 32 Einzelorganisationen im psychosozialen– und Behindertenbereich u.a. Arcus, Assista, B37, Caritas , Diakoniewerk , Exit-Sozial, FAB, Institut Hartheim, Lebenshilfe , Lebenswelt Schenkenfelden, Neue Wege, OÖZiv, Persönliche Assistenz GmbH, pro mente , Verein Miteinander, Volkshilfe und vertritt in Summe rund 7.500 MitarbeiterInnen.

Mehr Informationen: Positionspapier IVS zu den Einsparungen im Land .pdf (Download PDF)

 

(Quelle: diakoniewerk.at)