Betrug bei Sozialverein: Land sieht „Kontroll-Versagen“

09.05.2018

Obfrau soll 2,65 Millionen Euro in die eigene Tasche gesteckt haben

Interne Revision des Landes urteilt hart über die Sozialabteilung Linz.

Das Urteil der internen Revision über die Sozialabteilung des Landes Oberösterreich viel sehr hart aus: „Strukturelles Kontrollversagen“ attestiert das Land in einem Prüfbericht der Sozialabteilung.

Die Obfrau des Vereins SLI (Selbstbestimmt – Leben – Initiative) soll laut den Endbericht der Kriminalpolizei gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten, der ebenfalls im Verein beschäftigt war, durch gefälschte Rechnungen rund 2,65 Millionen Euro erbeutet haben. Hohe Spielschulden sollen dem Vernehmen nach das Motiv für die Malversationen gewesen sein. Aufgeflogen war der Fall dank einer aufmerksamen Bankmitarbeiterin. Ihr waren die Kontoeingänge der Verdächtigen seltsam vorgekommen. Daraufhin schaltete sie wegen des Verdachts der Geldwäsche die Polizei ein. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die SLI-Obfrau hatte Landeshauptmann Thomas Stelzer im Vorjahr Landesamtsdirektor Erich Watzl mit einer Prüfung beauftragt. Stelzer hatte Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) außerdem kritisiert, weil sie ihn nicht persöhnlich von den Ermittlungen informiert hatte.

„Leichtfertiges Vertrauen“

Der Prüfbericht des Landes lässt nun kein gutes Haar an den Kontrollmechanismen in der Sozialabteilung. Die Aufzeichnungen der Buchhaltung seien nur unzureichend kontrolliert worden. Eine Einsicht in Bank- und Kassenunterlagen habe es nicht gegeben. Datensätzen, die vom Verein SLI übermittelt wurden, sei „leichtfertiges Vertrauen“ entgegengebracht worden. Außerdem seien die Referate innerhalb der Abteilung nur „mangelhaft“ abgestimmt gewesen. Vier Mitarbeiter der Sozialabteilung wurden als Ergebnis der disziplinarrechtlichen Prüfung ermahnt. Soziallandesrätin Gerstorfer verspricht nun, alle Empfehlungen umgehend umsetzen zu wollen. Fest steht bereits: Bei Förderungen ab 300.000 Euro wird künftig ein externer Wirtschaftsprüfer beigezogen. Welche Maßnahmen sonst noch ergriffen werden, soll in den kommenden Wochen eine Projektgruppe erarbeiten. Der Betrug in diesem Ausmaß sei nur möglich gewesen, weil man in diesem Fall „mit massiver krimineller Energie konfrontiert“ gewesen sei, sagt Gerstorfers Büroleiter Johannes Halak.

„Die Prüfung zeigt klar, welch chaotische Zustände im Sozialressort herrschen. Das gehört unverzüglich abgestellt“, sagt FP-Klubobmann Herwig Mahr. Er vermutet, dass der vorliegende Fall nur die „Spitze des Eisbergs“ ist.

Quelle: Oberösterreichische Nachrichten