Prüfung der Sozialausgaben: Sparen nur ohne Angebots-Ausbau möglich

16.11.2017

Ergebnis der externen Prüfung des Sozialressorts: Kosten senken oder investieren

Von Heinz Steinbock

LINZ. Monatelang wurde auf sie gewartet. Gestern legte Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP), gemeinsam mit Projektleiter Christian Schober (Wirtschaftsuni Wien), die Ergebnisse der „externen Evaluierung“ des Sozialressorts vor. Sparpotentiale gibt es, „bei gleichbleibender Qualität und Leistungsangebot“, wie es in den Schlussfolgerungen heißt. Allerdings: Auf das Landes–Sozialbudget sind die errechneten Zahlen nur bedingt umlegbar.

Mehr als eine Milliarde Euro

„Evaluierung von Leistungen und der damit verbundenen Ausgaben des Sozialressorts des Landes“ ist die Untersuchung betitelt. Doch die wesentlichen Berechnungen beziehen sich auf das Gesamt-Sozialsystem in Oberösterreich. Auf Basis der Zahlen von 2015 und 2016 wurden Ausgaben von 1,062 Milliarden Euro errechnet. Wobei das Land mit rund 560 Millionen der größte, aber nur ein „Player“ ist. Auf alle Beteiligten beziehen sich auch die Einspar-Berechnungen. Bei Umsetzungen aller Empfehlungen könnten rund drei Prozent Einsparungen realisiert werde, so Schober. Macht in den Jahren bis 2021 in Summe minus 156 Millionen Euro für alle Beteiligten, auf das Land alleine umgelegt rund 15 Millionen Euro pro Jahr.

Das alles unter der Voraussetzung, dass kein Abbau der Wartelisten im Bereich Wohnen für Behinderte erfolgt, auf den Gerstorfer drängt. Das andere Szenario, das Schober zeichnet: Baut man die Wartelisten ab, heißt: man errichtet bis 2021 alle benötigten Behinderten-Wohnplätze, wird dafür mehr Budget benötigt. „Bis 2021 um insgesamt 226 Millionen Euro, also jährlich, um rund 57 Millionen Euro oder um fünf Prozent mehr“, rechnet Schober. Der Landes–Anteil würde dabei bei 26 Millionen Euro (oder 6 Millionen Euro pro Jahr) liegen.

„Es ist nachgewiesen: Wir haben eine effiziente Infrastruktur, es versickert kein Geld, wie andere politische Parteien behaupten“, fühlt sich Gerstorfer bestätigt. Empfehlungen der Studienautoren wolle sie in ihrem Bereich „dort, wo möglich, umsetzen“. Das betreffe vor allem Vorschläge, bei betreutem Wohnen mehr auf „alternative Formen“ bei niedrigen Pflegestufen, etwa durch mehr mobile Betreuung und mehr persönliche Assistenz, zu setzen, sagt Gerstorfer. Die Studie kritisiert aber auch: Bei der Warteliste gebe es „Doppelzählungen“, mit 2100 Personen sei die Liste derer, die auf einen Wohnplatz warten, kürzer als von Land angegeben.

Bei den bezahlten Leistungen werde „die Wirkung zu wenig überprüft“. Bis zu zehn Millionen Euro könnten organisatorische Straffungen bringen. Grundsätzliche kritisiert Schober aber auch das Sozialsystem im Ganzen: dieses ist historisch gewachsen, aber die Finanzströme schon nahe zu undurchschaubar: „Welchen Einfluss das auf die Kosten hat, lässt sich gar nicht beziffern.“ Für Gerstorfer wäre das Anlass für eine „Nachfolge-Studie“ zur Entflechtung der Zuständigkeiten im Sozialbereich.

Quelle: OÖN