Soziales, Kindergärten: Erbitterter Streit um Sparkurs im Landesbudget

06.11.2017

Gerstorfer: „Neue Situation“, Ausbau der Behinderten-Betreuung wird gekappt

LINZ. Der Streit um den Sparkurs im Landesbudget 2018 wird härter.

„Ich bin gewillt, auch auf die Straße zu gehen“, sagt Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) im Gespräch mit den Hofnachrichten. Kommende Woche werden sie die Träger und Betriebsräte der Behinderten–Betreuungsorganisationen über die „geänderte Situation“ informieren, sagt Gerstorfer: „Ich kann mir schwer vorstellen, dass sie das einfach so hinnehmen.

“ Wie berichtet, werden auch im Sozialressort die Ermessensausgaben um 10 Prozent (rund 9,4 Millionen Euro) gekürzt, erst auf dieser neuen Basis wird das Sozialbudget 2018 um 3 Prozent angehoben. Die Vereinbarung über eine jährlich fünfprozentige Sozialbudget-Erhöhung und den notwendigen moderaten Ausbau“ vom Wohnplätzen für beeinträchtigte Menschen wurde 2015 von Landeshauptmann Josef Pühringer, der damaligen Soziallandesrätin Gertraud Jahn und den Betreuungsorganisationen und Gewerkschaften unterzeichnet.

“Im April unterschrieb auch Stelzer die Vereinbarung. Das war auch der Grund, warum wir ihn als Landeshauptmann mitgewählt haben“, sagt Gerstorfer. Dem Bau zusätzlicher 400 Behinderten-Wohnplätze werde es nicht geben, „bestenfalls 280“. Noch nicht begonnene Projekte werde sie stoppen, kündigt die Landesrätin an.

Sie rechne auch mit Kürzungen bei Heizkostenzuschüssen und Schul-Sozialarbeit. VP: „23 Millionen Euro mehr“ „Wir bekennen uns zur sozialen Verantwortung und zur Steigerung des Sozialbudgets“, hält VP–Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer der Kritik entgegen. Im geplanten Haushalt seien 571 Millionen Euro für Soziales vorgesehen, „das ist ein Plus vom 23 Millionen“. Auch werde der „ Schuldenrucksack“ am des Ressorts von 45 Millionen Euro getilgt.

Gestorfer kontert mit eigenen Zahlen: Bis 2021 haben sie in Summe 113 Millionen Euro weniger zur Verfügung als in der ursprünglichen Vereinbarung. Auch wegen der geplanten Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten schossen sich SPÖ und Grüne auf ÖVP und FPÖ ein. Von einer „völlig unsensiblen Belastungsmaßnahme“ sprach die Linzer SP-Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. Schwarz-Blau habe sich „von der Lebensrealität berufstätiger Mütter entkoppelt“, so Grünen-Landessprecherin Maria Buchmayr.

Neben Wien sei Oberösterreich das einzige Land, in dem bisher keine Elternbeiträge eingehoben werden, sagt VP-Landesrätin Christine Haberlander. In Oberösterreich ist, wie in Niederösterreich, ein Höchstbeitrag von 70 bis 95 Euro pro Kind und Monat, für den Kindergartenbesuch ab 13 Uhr, geplant. „Andere Länder verlangen teilweise deutlich mehr“, so Haberlander. Es werde auch eine soziale Staffelung geben, Richtlinien dafür würden derzeit von ihrem Ressort ausgearbeitet, sagt Haberlander.

„Gestalten“ und einheben müssen die Beiträge die Gemeinden, die Gruppenförderung des Landes wird um die errechneten Elternbeiträge gekürzt. Dafür bekämen die Gemeinden „mehr Flexibilität“ bei Gruppengrößen und altersübergreifenden Betreuungsgruppen zugestanden.

Kindergärten: Vergleich Nur Wien hebt, wie jetzt noch Oberösterreich, gar keine Kindergartenbeiträge ein. In anderen Ländern differieren sie stark. So ist in der Steiermark ab 30 Wochenstunden zu bezahlen, die Kosten betragen je nach Zeit und Alter bis zu 225 Euro monatlich. In Salzburg gilt ein monatlicher Mindestbeitrag vom 72 Euro und ein Höchstbeitrag bis zu 440 Euro. Vorarlberg rechnet ab 25 Stunden halbstündig ab, die Beiträge können bis zu 180 Euro gehen. „Höchstens kostendeckende“ Beiträge mit sozialer Staffel haben beispielsweise Tirol und das Burgenland.

Quelle: Nachrichten