: Sozialressort stirbt um 10 Millionen

28.08.2017

Nicht nur beim Ein- oder Nichteinrechnen von 400 dringlichen Behindertenwohnplätzen in ohnehin stehende Ausbaupläne ist sich SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer  und LH Thomas Stelzer (ÖVP) uneinig. Gerstorfer sieht sich auch um zusätzliche 10 Millionen Euro für 375 weitere Wohnplätze gebracht.

Eigentlich hat die Soziallandesrätin mit 10 Millionen Euro für 375 neue Wohnplätze aus dem neuen Finanzausgleich kalkuliert. Aber bei einem Gespräch habe ihr Stelzer zu verstehen gegeben, dass diese von Gerstorfer  als zusätzlich verstandenen Mittel in der ohnehin fixierten Steigerung des Sozialbudgets inkludiert seien. Es gebe nichts Zusätzliches mehr oben drauf. 

Ende 2015 hatten sich Gerstorfer – Vorgänger Entholzet und Stelzer-Vorgänger Pühringer darauf  geeinigt, dass das Sozialbudget bis 2021 durchschnittlich um 5 Prozent jährlich steigen solle - von 514,3 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 672,4 Millionen Euro im Jahr 2021, in dem die nächste Landtagswahl sein wird.

Aber nicht nur diese von Gerstorfer eingeforderten zusätzlichen 10 Millionen fehlen ihr, sondern auch die Finanzierung weiterer 703 Wohnplätze in der allerletzten Ausbauetappe sei offen: „Da werden wir für die Gesamtstrategie einen landespolitischen Schulterschluss brauchen“,hofft Gerstorfer auf nahende Einsicht.

Quelle: Nachrichten pö