Stille Mahnwache gegen Beschlussfassung der Oö. Antidiskriminierungsgesetz-Novelle 2017

11.07.2017

Sechs engagierte Frauen (von den Organisationen Maiz, Miteinander GmbH, JKU und SLI ) bezogen am 6. Juli  2017 morgens mit einer 2-stündigen stillen Mahnwache  vor dem Linzer Landhaus Stellung gegen die geplante Beschlussfassung der Oö. Antidiskriminierungsgesetz-Novelle 2017.

Die Hauptkritikpunkte an dieser Novelle bestehen darin, dass die Antidiskriminierungsstelle als Kontrollorgan künftig von einem/einer MitarbeiterIn aus dem Landesdienst geleitet werden soll. Eine juristische Ausbildung wird nicht mehr verlangt. Die Kontrolle werde angeblich dadurch „schlanker“ und „kostengünstiger“.
Gunther Trübswasser von SOS-Menschenrechte bringt es in der Kolumne Die Sicht der Anderen in den Nachrichten auf den Punkt, indem er sagt: „Sobald jene, die zu kontrollieren sind, sich praktischerweise selbst kontrollieren, vermeidet man Unannehmlichkeiten und Kosten. Zurück bleibt der Beigeschmack einer gefinkelten Einschränkung wesentlicher Grundrechte.“
Mit dieser Novelle wird nicht nur die Antidiskriminierungsstelle als Überwachungsorgan eingeschränkt, sondern es wird auch der Monitoringausschuss, der die Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention überwachen soll, in seiner völligen Unzulänglichkeit bestätigt.

Einen untergeordneten Charakter soll in Zukunft auch der Tätigkeitsbericht bekommen, der nur noch auf Anfrage an die Landesregierung ergehen soll anstatt wie bisher, zumindest alle 3 Jahre an den Landtag, was mehr Transparenz garantierte.
Der heutigen Aktion vorangegangen sind über 60 qualifizierte ablehnende Stellungnahmen im Rahmen des Begutachtungsverfahrens von NGOs aus dem Sozial- und Menschenrechtsbereich, sonstigen namhafte Stellen und Einzelpersonen. Kurzfristig wurde auch noch eine Email-Aktion an alle Mitglieder der Landesregierung und Landtagsabgeordneten gestartet sowie mit Medien versucht, zu diesem wichtigen Thema mehr Öffentlichkeit und vor allem auch politisches Gehör zu erlangen.

Einige wenige Landtagsabgeordnete/Regierungsmitglieder (der Grünen und SPÖ)  begrüßten uns freundlich und bedankten sich für unser Engagement.  Mit mehreren Passanten und Passantinnen führten wir Gespräche, warum wir hier stehen und klärten sie über die Angelegenheit auf. Auch hier ernteten wir nur Zuspruch. Einige Personen schossen Fotos, wie u.a. auch unsere Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer.

Besonderes Interesse an uns hatte der Verfassungsdienst, der uns nicht nur danach befragte, ob wir noch „mehrere“ werden und wie lange wir gedenken hier zu stehen. In einer zweiten Runde fragte er danach, ob er ein Foto von uns und unseren Plakaten machen dürfe, dem wir bereitwillig zustimmten. Immerhin darf auch die Chef-Etage des Verfassungsdienstes wissen, womit die Zivilgesellschaft in unserem Bundesland nicht zufrieden ist. Des Platzes verwiesen wurden wir nicht.

Auch von der Kupfermuck’n-Zeitung kam eine Fotografin vorbei. Die Redaktion schreibt einen Beitrag dazu in der nächsten Ausgabe.
Zu guter Letzt besuchte uns die ehemalige Leiterin der Oö. Antidiskriminierungs-Stelle, was mich besonders freute.

Die politische Entscheidung fiel mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ trotzdem!
Die Geringschätzung der Menschenrechte in ist kaum mehr zu überbieten.

Quelle: Klaudia Karoliny von SLI