Wahlrecht ändern für Menschen, die besachwaltet sind?

16.09.2016

Vilimsky will nicht nur Änderungen bei der Briefwahl sondern setzt sich auch gehörig Kritik aus, seit er Wahlrechtsänderungen für besachwaltete Personen einforderte.

Konkret sprach er das Wahlrecht für 59.000 besachwaltete Personen in Österreich an und sagte: "Ein Gutteil weiß im Extremfall nicht, wie sie heißen und wissen nicht, dass demokratische Wahlen stattfinden. Trotzdem haben sie das uneingeschränkte Wahlrecht". Die Zeitung Kurier berichtet, dass Vilimsky dafür sei, dass über richterlichen Entscheid geklärt wird, ob diese Personen ausreichend in der Lage sind, an demokratischen Wahlen teilzunehmen.

Nach dieser Aussage gehen seither die Wogen hoch. Klar. Denn damit unterstellt Vilimsky zahlreichen Menschen die Fähigkeit selbst zu entscheiden und zu wählen. Außerdem ist fraglich, wen Vilimsky hier meinte.

Die Zeitung Kurier hat bei FPÖ-Sprecher Martin Glier nachgefragt und als Antwort erhalten: "Leute, die derartig dement sind, dass sie nicht einmal wissen, wie sie heißen, muss man schon fragen, ob sie das Wahlrecht ausüben können." Dies sei jedoch nicht auf alle circa 60.000 Fälle von anzuwenden, die einen Sachwalter oder eine Sachwalterin haben. Wenn jemand etwa aufgrund von Spielsucht besachwaltet werde, könne er selbstverständlich wählen, so Glier.

Es ist nicht auszuschließen, dass nicht nur demenzerkrankte Menschen von Vilimskys Forderung betroffen wären. Dementsprechend reagierte beispielsweise auch die Lebenshilfe Österreich, die zahlreiche Menschen mit Lernschwierigkeiten begleitet.

Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger hält die Diskussion für "äußerst heikel", aber legitim. Es hat bis 1988 eine derartige Bestimmung im Wahlrecht gegeben. Diese wurde aufgehoben. Es gebe durchaus mögliche Gründe, diese Bestimmung in Teilen wieder einzuführen. "Wenn man zum Beispiel nicht weiß, wer man ist, so ist die Entscheidungsfähigkeit schon sehr beeinträchtigt", sagt Öhlinger. Weiters meint er, dass es schwer vorstellbar ist, eine solche Untersuchung bei so vielen Menschen zu machen. Außerdem müsste eine Untersuchung vor jeder Wahl vorgenommen werden, weil sich der persönliche Zustand von Menschen auch ändern kann. Auch das ist schwer vorstellbar.

(Quelle: Kurier - Sachwalterschaft: "Richter dazwischen zu schalten ist absurd" und "BP-Wahl: FP-Vilimsky rüttelt an Wahlrecht für Besachwaltete")

(von KI-I)