Kein gutes Zeugnis

04.07.2016

Kein gutes Zeugnis stellt der Anwalt für Gleichbehandlungsfragen der österreichischen Situation aus. Vor wenigen Tagen präsentierte er die Statistik zum Jahr 2015 und stellt bei mehreren Bereichen großes Potenzial fest: Arbeit, Bildung, Barrierefreiheit.

Mehr Beschwerden

Die Zahl an eingegangenen Beschwerden ist im Vergleich von 2014 auf 2015 um fast 7% gestiegen. VertreterInnen der Anwaltschaft sind auch öfter als früher in Schlichtungsverfahren involviert. Dennoch wertet Buchinger die Beteiligung an nur zwei Gerichtsverfahren im Jahr 2015 als negativ. Es sei ein Hinweis darauf, dass noch immer zu viele Hürden bestehen, die Betroffene davon abhalten, ihr Recht vor Gericht einzuklagen.

Arbeit

2015 zeigte keine Erfolge in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen. Die Zahl Arbeitsloser mit Behinderungen ist weiter gestiegen. allerdings auch die von Menschen ohne Behinderungen, wenn auch nicht so stark.

Auch österreichische Universitäten oder Fachhochschulen erfüllen die gesetzliche Beschäftigungsquote von begünstigt behinderten Menschen nicht. Sie bieten um circa 1000 Arbeitsplätze zu wenig an.

Hoffnungsschimmer bietet eine durch den ehemaligen Sozialminister Hundstorfer begonnene Änderung, die der jetzige Sozialminister Alois Stöger fortführen will: Menschen mit Behinderungen sollen als eigene Zielgruppe mit verbindlichen Zielen und Ressourcenzuordnung bei der Arbeitsmarktpolitik benannt werden. Das war bisher nicht so und könnte mit der Änderung eine Verbesserung der Arbeitslosen-Situation mit sich bringen.

Bildung

Die Zahl der Sonderschulzugänge stieg auch im Jahr 2015 leicht an, wobei die Steiermark den höchsten Anteil an IntegrationsschülerInnen verzeichnet. Beachtenswert ist: Aus der Steiermark werden häufig unzureichende Schulausstattungen bei der Anwaltschaft gemeldet. 

Barrierefreiheit     

Betroffene haben sich im Jahr 2015 häufiger bezüglich baulicher Barrierefreiheit beschwert. Trotz des Auslaufens der Übergangsfrist des Bundes Behindertengleichstellungsgesetzes mit Jahreswechsel 2015 auf 2016 ist die befürchtete Klagsflut im ersten Halbjahr 2016 jedoch ausgeblieben.

(Quelle: Anwalt für Gleichbehandlungsfragen: Statistik 2015)

(von KI-I)