Aus alt wird neu?

30.03.2016

Gut 30 Jahre alt ist das aktuelle Salzburger Behindertengesetz und dringend reformbedürftig, meint der Salzburger Soziallandesrat Schellhorn. Das neue Gesetz soll nun endlich kommen und Regelungen aus der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen. (salzburg.orf.at)

Kernstück des neuen Gesetzes wird ein Behinderten-Beirat, der die Umsetzung der UN-Konvention sicherstellen soll. Vertretungen aus den verschiedenen Trägern sollen eingebunden sein. (salzburg.orf.at)

Dennoch ist die Salzburger Lebenshilfe mit der vorgelegten Novelle nicht einverstanden. Diese berücksichtigt noch zu wenig Maßnahmen, bei denen Menschen mit Beeinträchtigungen an Arbeitsplätzen in Betrieben betreut bzw. begleitet werden.

Derzeit sind 200 der 740 in der Lebenshilfe betreuten Menschen in einem Betrieb tätig. Sie können aber nur geringfügig in den Betrieben arbeiten. "Würden sie mehr verdienen, würden sie aus der Behindertenbeihilfe des Landes fallen, sagt Vereinssprecherin Claudia Tomasini." Das führt dazu, dass die Betroffenen "nur für ein Taschengeld von etwa 100 Euro im Monat arbeiten können." Sie sind "nur unfallversichert, ohne sonstige sozialversicherungsrechtliche Ansprüche." (derstandard.at)

Tomasini von der Salzburger Lebenshilfe betont: Es ginge auch anders. Das zeige das Vorarlberger Projekt Spagat. Bei diesem Inklusionsprojekt werden Menschen mit Behinderungen angestellt. Der Betrieb bezahlt aber nur die tatsächlich erbrachte Leistung. "Die Differenz auf das kollektivvertragliche Entgelt – maximal 1.000 Euro monatlich – legt das Land dazu. Insgesamt nehmen in Vorarlberg bereits rund 300 Menschen an dem Arbeits- und Inklusionsprojekt teil." (derstandard.at)

(Quellen: Salzburg: Behindertengesetz wie aus vorigem Jahrhundert - derstandard.at; Neues Behindertengesetz: Behinderte als Berater - salzburg.orf.at)

(von KI-I)